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Wenn die Ablesegeräte zu „smart“ werden, wird die Privatsphäre verletzt, der Datenschutz löcherig und unnötig Funk abgestrahlt. Laufend werden Daten an die Energie- und Wasserversorger gemeldet.

Daraus lässt sich viel ablesen:

  • Ist jemand zuhause?
  • Welchen Lebensstil führen die Bewohner?

Sogenannte „Smart-Meter“ sollen jedoch flächendeckend eingesetzt werden.

Bayerisches Datenschutzgesetz

Der bayerische Landtag hat am 26. April 2018 eine Anpassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz nimmt Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung, die in der EU den Umgang mit personenbezogenen Daten einheitlich regelt. Demnach gibt es in der Einbauphase der Funk-Wasserzähler eine Widerspruchsmöglichkeit! Das allerdings nicht bei gemeinsamen Wasserzählern, die keinen individuellen Rückschluss auf personenbezogenen Wasserverbrauch zulassen.

Rechtzeitig widersprechen!

Laut dem geänderten Entwurf haben sowohl Mieter als auch Eigentümer zwei Wochen Zeit, dem Zählereinbau zu widersprechen – ohne dafür einen Grund nennen zu müssen. Das gilt aber nur für die Nutzung des Funkmoduls. Kann dieses abgeschaltet werden oder gibt es keins, muss der Bürger den Einbau eines elektronischen Zählers dulden. Auch gilt das bedingungslose Widerspruchsrecht nicht für neue Mieter oder Eigentümer, die einen bereits verbauten Funkzähler vorfinden. Ihnen bleibt die Möglichkeit, einen begründeten Widerspruch nach der Datenschutzgrundverordnung zu stellen.
(Quelle: OVB, Oberbayerisches Volksblatt, 14.03.2018)

Umsetzung – nicht bürgerfreundlich

Ursprünglich war fraktionsübergreifend die Absicht zu einer Hinweispflicht an die Bürger vor Einbau geäßert worden. Davon ist im verabschiedeten Gesetz keine Rede mehr.
Auch weiterhin wird es also von kommunaler Seite heißen: „Schriftliche Anküdigungen an die Hauseigentümer/innen wären mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb wir auch weiterhin davon absehen werden.“ (Gemeinde Aschau, April 2018)

Also: Fragen Sie vorher genau nach, was da bei Ihnen installiert werden soll – damit Sie rechtzeitig von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können!

 

Link zur Veröffentlichung des Bayerischen Landtags

Beitrag des BR: Kein Zwang zu digitalem Wasserzähler

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